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"Volksbegehren neu" seit Einführung des Zentralen Wählerevidenzregisters

15.05.2018

Durch die Einführung des ZeWaeR ab 01.01.2018 ist es zu Änderungen bei der Unterstützung von Volksbegehren gekommen. Zur Unterfertigung der Unterstützungserklärungen sind seit 15. Mai 2018 gleichzeitig zehn Volksbegehren online.




Mit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters zu Jahresbeginn wurden erforderliche technische und administrative Voraussetzungen geschaffen, um in jeder beliebigen Gemeinde in Österreich oder aber über ein Online-Portal, registrierte Volksbegehren zu unterstützen.


Ein Volksbegehren kann nun bei jedem Gemeindeamt unterstützt werden. Bisher war dafür nur das Gemeindeamt des Hauptwohnsitzes zuständig.


Das Formular für die Unterstützung wird am Gemeindeamt online generiert und dann am Gemeindeamt unterschrieben - das Mitbringen des Unterstützungsformulars zum Gemeindeamt entfällt daher.

Die erfolgte Unterstützung wird online gespeichert, sodass niemand ein zweites Mal das gleiche Volksbegehren unterstützen kann.


Das Weiterschicken des unterschriebenen Formulares an die Initiatoren des Volksbegehrens entfällt durch die elektronische Registrierung ebenfalls. Die Gemeinde händigt dem Unterstützungwilligen eine Bestätigung über die abgegebene Unterstützung des Volksbegehrens aus.

 

Volksbegehren können nun auch im Internet mittels qualifizierter elektronischer Signatur (Bürgerkarte oder Handysignatur) unterstützt werden.

Die Unterstützung von Volksbegehren ist nun auch für Auslandsösterreicher/innen möglich - entweder mit qualifizierter elektronischer Signatur oder bei einem Aufenthalt in Österreich bei jedem Gemeindeamt.


Die Voraussetzungen für die Unterstützung von Volkbegehren haben sich nicht geändert:
    - Österreichische Staatsbürgerschaft,
    - vollendetes 16. Lebensjahr am Tag der Unterstützung,
    - kein Ausschluss vom Wahlrecht.

Weitere Informationen sowie den Link zur Online-Unterstützung mittels elektronischer Signatur finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres: http://www.bmi.gv.at

 

Die erste Anmeldung eines Volksbegehrens beim Innenministerium erfolgte am 16. Jänner 2018.

 

  • Volksbegehren "Asyl eruopagerecht umsetzen" Mangels Solidarität einiger EU-Mitgliedsstaaten im Asylbereich möge der Bundesgesetzgeber unverzüglich durch (verfassungs-)gesetzliche Maßnahmen folgende Rahmenbedingungen schaffen:

Jene Asyl-Kosten, die über Österreichs gerechten EU-Anteil hinausgehen, werden von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen, bis ein EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen eingerichtet sind.

 

Damit ein Volksbegehren eingeleitet werden kann, muss eine Anzahl von 8.401 Unterstützungen erreicht werden. Ist dies der Fall kann im 8-tägigen Eintragungszeitraum wieder persönlich bei einem Gemeindeamt oder online mittels qualifizierter elektronischer Signatur unterschrieben werden. Personen, die für das Volkbegehren bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, können im Eintragungszeitraum nicht mehr unterschreiben - die Unterstützungserklärungen werden beim Ergebnis dazugezählt.

Erreicht ein Volkbegehren 100.000 Unterschriften (incl. Unterstützungserklärungen), muss es im Parlament behandelt werden.

 

Volksbegehrengesetz 2018 – VoBeG

  • Für das Volksbegehren "ORF - OHNE ZWANGSGEBÜHREN"

    ist ab 9. März 2018 die Unterfertigung von Unterstützungserklärungen zu den Amtsstunden der Gemeindeämter und Magistrate österreichweit möglich.

    Text dazu: "Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird."


    Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen"

    (registriert seit 4. April 2018)

    Volksbegehren "Faires Wahlrecht – Volksbegehren"

    (registriert seit 4. April 2018)

Volksbegehren "Weniger Fluglärm"

(registriert seit 17. April 2018)

Volksbegehren "Autobahnmaut abschaffen"

(registriert seit 19. April 2018)

Volksbegehren "CETA-Volksabstimmung"

(registriert seit 25. April 2018)

 

Volksbegehren "EURATOM-Ausstieg Österreichs"

(registriert seit 09. Mai 2018)

Volksbegehren "Österreichs Grenzschutz wiederherstellen"

(registriert seit 15. Mai 2018)

Volksbegehren "Österreichs Neutralität wiederherstellen"

(registiert seit 15. Mai 2018)

 

Nähere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie beim BM.I.









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