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Volksbegehren von 1. bis 8. Oktober 2018

01.10.2018

Mit "Don´t Smoke", "Frauenvolksbegehren" und "ORF ohne Zwangsgebühren" sind drei Volksbegehren zur Eintragung in genanntem Zeitraum möglich.



 

 

Von 1. Oktober bis 8. Oktober 2018 kann persönlich bei einem Gemeindeamt oder online mittels qualifizierter elektronischer Signatur unterschrieben werden.

 

Personen, die für das Volkbegehren bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, können im Eintragungszeitraum nicht mehr unterschreiben - die Unterstützungserklärungen werden beim Ergebnis dazugezählt.



Erreicht ein Volkbegehren 100.000 Unterschriften (incl. Unterstützungserklärungen), muss es im Parlament behandelt werden.

 

Die Verlautbarungen über das Eintragungsverfahren aller oben genannten Volksbegehren wurden gemeinsam mit Text und Begründung der Volksbegehren an der Amtstafel veröffentlicht.

 

 

 









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