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"Volksbegehren neu" - SEIT 7. Mai 2019 "TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN"

07.05.2019

Die Einführung des ZeWaeR (01.01.2018) erleichtert die Unterstützung von Volksbegehren. Zur Unterfertigung werden seit 15. Mai 2018 laufend Volksbegehren eingebracht.




Mit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters zu Jahresbeginn wurden erforderliche technische und administrative Voraussetzungen geschaffen, um in jeder beliebigen Gemeinde in Österreich oder aber über ein Online-Portal, registrierte Volksbegehren zu unterstützen.


Ein Volksbegehren kann nun bei jedem Gemeindeamt unterstützt werden. Bisher war dafür nur das Gemeindeamt des Hauptwohnsitzes zuständig.


Das Formular für die Unterstützung wird am Gemeindeamt online generiert und dann am Gemeindeamt unterschrieben - das Mitbringen des Unterstützungsformulars zum Gemeindeamt entfällt daher.

Die erfolgte Unterstützung wird online gespeichert, sodass niemand ein zweites Mal das gleiche Volksbegehren unterstützen kann.


Das Weiterschicken des unterschriebenen Formulares an die Initiatoren des Volksbegehrens entfällt durch die elektronische Registrierung ebenfalls. Die Gemeinde händigt dem Unterstützungwilligen eine Bestätigung über die abgegebene Unterstützung des Volksbegehrens aus.

 

Volksbegehren können nun auch im Internet mittels qualifizierter elektronischer Signatur (Bürgerkarte oder Handysignatur) unterstützt werden.

Die Unterstützung von Volksbegehren ist nun auch für Auslandsösterreicher/innen möglich - entweder mit qualifizierter elektronischer Signatur oder bei einem Aufenthalt in Österreich bei jedem Gemeindeamt.


Die Voraussetzungen für die Unterstützung von Volkbegehren haben sich nicht geändert:
    - Österreichische Staatsbürgerschaft,
    - vollendetes 16. Lebensjahr am Tag der Unterstützung,
    - kein Ausschluss vom Wahlrecht.

Weitere Informationen sowie den Link zur Online-Unterstützung mittels elektronischer Signatur finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres: http://www.bmi.gv.at

 

Die erste Anmeldung eines Volksbegehrens beim Innenministerium erfolgte am 16. Jänner 2018.

Damit ein Volksbegehren eingeleitet werden kann, muss eine Anzahl von 8.401 Unterstützungen erreicht werden. Ist dies der Fall kann im 8-tägigen Eintragungszeitraum persönlich bei einem Gemeindeamt oder online mittels qualifizierter elektronischer Signatur unterschrieben werden. Personen, die für das Volkbegehren bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, können im Eintragungszeitraum nicht mehr unterschreiben - die Unterstützungserklärungen werden beim Ergebnis dazugezählt.

Erreicht ein Volkbegehren 100.000 Unterschriften (incl. Unterstützungserklärungen), muss es im Parlament behandelt werden.

Volksbegehrengesetz 2018 – VoBeG

Nachfolgende Volksbegehren stehen zur Unterstützung zur Verfügung:

"Asyl europagerecht umsetzen"

"Faires Wahlrecht - Volksbegehren"

"Weniger Fluglärm"

"Autobahnmaut abschaffen"

"EURATOM-Ausstieg Österreichs"

"Österreichs Grenzschutz wiederherstellen"

"Österreichs Neutralität wiederherstellen"

"Smoke - JA"

"Smoke - NEIN"

"Ethik für ALLE"

"Notstandshilfe"

"TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN"

Nähere Informationen erhalten Sie beim BM.I.









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Information: Gemeindeamt Großpetersdorf · Hauptstraße 36 · A-7503 Großpetersdorf · Tel. 03362/2311 · eMail: post@grosspetersdorf.bgld.gv.at